Die juristische Fakultät der Universität Bagdad hat die Masterarbeit mit dem Titel „Das Prinzip der Gesetzeskonstanz in Verwaltungskontrakten – eine vergleichende Studie“ der Studentin Khansa Auda Mahsal, im Fachbereich Öffentliches Recht, diskutiert. Die Verteidigung fand am Sonntag, den 20. Juli 2025, im virtuellen Gerichtssaal der Fakultät statt.
Der Prüfungsvorstand bestand aus den folgenden Mitgliedern:
1. Prof. Dr. Mahmoud Khalil Khudair (Vorsitzender)
2. Prof. Dr. Issa Turki Khalaf (Mitglied)
3. Assist. Prof. Dr. Amer Ghanem Alwan (Mitglied)
4. Assist. Prof. Dr. Taghreed Mohammed Qaddouri (Mitglied und Betreuerin)
Die Arbeit hatte zum Ziel, die Bedeutung des Prinzips der Gesetzeskonstanz für den Schutz des Vertragspartners der Verwaltung zu verdeutlichen. Dies ist angesichts der auf beide Parteien anwendbaren Gesetze und der Möglichkeit einseitiger Vertragsänderungen durch die vertraglich gebundene Verwaltung von Bedeutung, da solche Änderungen ein Risiko für den Vertragspartner darstellen und ihn mit Verpflichtungen belasten können, die er möglicherweise nicht erfüllen kann. Dies kann finanzielle und rechtliche Folgen haben. Zudem sollte untersucht werden, wie die Garantien für den Vertragspartner der Verwaltung aktiviert und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsverträge sichergestellt werden kann.
Die Arbeit bestand aus drei Kapiteln: Im ersten Kapitel wurde das Konzept des Prinzips der gesetzlichen Stabilität in Verwaltungskontrakten behandelt, das zweite Kapitel enthielt den Inhalt dieses Prinzips, während im dritten Kapitel die Auswirkungen des Prinzips der gesetzlichen Stabilität auf Verwaltungskontrakte untersucht wurden. Die Arbeit enthielt mehrere Empfehlungen, von denen die hervorstechendsten folgende sind:
1. Der irakische Gesetzgeber muss das Prinzip der gesetzlichen Beständigkeit im Rahmen des Investitionsgesetzes Nr. 13 von 2006, das durch Gesetz Nr. 50 von 2015 geändert wurde, direkt verankern.
2. Aufforderung an das Ministerium für Planung, die gesetzliche Beständigkeit als besondere Bedingung in Verträgen festzulegen, die hauptsächlich industrieller und dienstleistungsbezogener Art sind, sowie die Weitergabe von Fachwissen in den standardisierten Dokumenten zu gewährleisten und entsprechende Richtlinien zu erlassen.
3. In Verwaltungsverträgen mit Investitionscharakter muss die Verwaltungsstelle eine Klausel einfügen, die dem Vertragspartner im Falle einer Verletzung der im Verwaltungsvertrag festgelegten Bedingung der gesetzlichen Beständigkeit gemäß der Theorie der Amtsmacht durch Rundschreiben vom Ministerium für Planung/Abteilung für allgemeine Regierungsverträge gewährleistet.
